Die aktuelle Situation des Westsaharakonfliktes ist besonders besorgniserregend. Sie hat einen Einfluss auf die gesamte Region und wird, unter anderem, durch folgende Aspekte bestimmt:
- Der Kriegszustand, der am 13 November von der DARS-Regierung ausgerufen wurde, nachdem die marokkanische Regierung den Waffenstillstand in der Guerguerat Region verletzt hatte indem sie sahrauische Zivilist:innen militärisch angriff.
- Die Passivität und Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der UNO, die keinen Druck auf die marokkanische Regierung ausübt, das Referendum nach 29 Jahren Waffenstillstand abzuhalten.
- Die unbeständige Situation in der gesamten Region und der Bruch diplomatischer Beziehungen zwischen Algerien und Marokko, die eine Eskalation der Instabilität und eine ernsthafte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in der gesamten Region darstellt.
- Die Kehrtwende des Präsidenten der spanischen Regierung, der auf die expansionistischen Ansprüche Marokkos in der Westsahara setzt und damit dem Völkerrecht widerspricht und von der internationalen Legalität abweicht.
- Die Urteile der Europäischen Gerichte vom 29. September 2021, mit denen die Handelsabkommen der EU mit Marokko für nichtig erklärt wurden, da sie auf die Westsahara angewendet werden. Gleichzeitig wiederholten die Urteile, dass Marokko keine Souveränität über die Westsahara hat. Das endgültige Urteil nach der von der Kommission, dem Rat und einigen Mitgliedstaaten eingelegten Berufung steht noch aus und wird zweifelsohne prägend für die juristische Agenda der kommenden Monate sein.
In diesem neuen Szenario zielt der Workshop zur Konsolidierung des saharauischen Staates bei der EUCOCO darauf ab, Aktivitäten, Aktionen und Arbeitsbereiche zu koordinieren, die effektiv zur Konsolidierung des saharauischen Staates selbst beitragen würden und alle Aspekte zu beseitigen, die ein Hindernis hierfür darstellen.
Vor diesem Hintergrund soll eine weitere militärische Eskalation in der Region verhindert werden. Es wird vorgeschlagen, weiterhin Druck auf die spanische Regierung auszuüben, damit sie ihrer Verantwortung als Verwaltungsmacht des Territoriums nach internationalem Recht nachkommt. In ähnlicher Weise sollen politische Initiativen innerhalb internationaler Organisationen und Gremien sowie nationale und supranationale Regierungen unterstützt und gefördert werden mit dem Ziel, es dem sahrauischen Volk zu ermöglichen, sein Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit auszuüben.
Die Unterstützung sahrauischer Institutionen sollte ein zentraler Aspekt sein, um die Koordinierung von Initiativen und Projekten in den Gebieten unter der Gerichtsbarkeit der Frente POLISARIO und in den sahrauischen Flüchtlingslagern sicherzustellen. Gleichzeitig ist diese Koordination unerlässlich, um die kontinuierliche und qualitativ hochwertige Ausbildung des sahrauischen Volkes sowohl in den besetzten Gebieten als auch in den Flüchtlingslagern sicherzustellen.